öffentliche Einrichtung

Es geht auch nicht an, daß eine öffentliche Einrichtung ein Urheberrecht an öffentlichen Dokumenten besitzt.

Neither can we tolerate a situation in which a public body holds the copyright to public documents.

Werden alle Verpflichtungen eines privaten Schuldners uneingeschränkt und vorbehaltlos von einer Einrichtung, die im Einklang mit Nummer 5 als öffentliche Einrichtung gilt, gedeckt, gelten die gemeinsamen Grundsätze für öffentliche Schuldner.

When all the obligations of a private debtor are wholly and unconditionally guaranteed by an entity which is considered public in accordance with point 5 of this Annex, the common principles for public debtors shall apply.

öffentliche Einrichtung

public establishment

Eine staatliche/ öffentliche Einrichtung

A governmental public entity