Einsprechenden

Daher kann es neben dem formell legitimierten Einsprechenden keinen anderen "wahren" Einsprechenden geben.

Thus there cannot be another "true" opponent apart from the formally authorised opponent.

8. Name und Geschäftsanschrift des Vertreters des Einsprechenden

8. Name and business address of opponent's representative

Kurzdurchsicht der weiteren Stellungnahme der Einsprechenden sowie Bericht hierüber vom 26.05.2015

Short review of the further opinion of the opponent and report here on the 26/05/2015

II. Die Entscheidung wurde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) am selben Tag durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt.

II. On the same date the decision was communicated to the appellants (opponents) in a registered letter with acknowledgement of receipt.

d) falls ein Vertreter des Einsprechenden bestellt ist, seinen Namen und seine Geschäftsanschrift nach Maßgabe der Regel26 Absatz2 Buchstabec.

(d) if the opponent has appointed a representative, his name and the address of his place of business, in accordance with the provisions of Rule 26, paragraph 2(c).

Der Einspruch gegen das Streitpatent wurde von der "Lisa Dräxlmaier GmbH" eingelegt und in der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde diese Firma als der Name der Einsprechenden mitgeteilt.

Reasons for the Decision 1. The appeal is admissible.

3.1 Die Offenkundigkeit dieser Vorbenutzungshandlung ist von der Beschwerdeführerin angesichts der von der Einsprechenden Talema Elektronik vor der Einspruchsabteilung vorgelegten Beweismittel nicht bestritten worden.

3.1 In view of the evidence submitted to the Opposition Division by the opponent Talema Elektronik, the appellant has not disputed the public character of this prior use.