Entgegenhaltung

Wenn die Kammer diesen Weg wählt, verliert die Beschwerdeführerin (Einsprechende) in bezug auf die Entgegenhaltung (4) eine Prüfungsinstanz; dies ist jedoch nur recht und billig, weil sie die Entgegenhaltung verspätet in das Verfahren eingeführt hat.

If the Board follows this approach the appellant (the opponent) loses one instance of examination in respect of document (4), but that is fair because he introduced the document late.

Entgegenhaltung B&K:

Citation B&K:

Entgegenhaltung A zeigt kein

A citation does not show

Hier ist diese Entgegenhaltung bereit überwunden.

Here, this citation is ready overcome.

Hier ist diese Entgegenhaltung bereits überwunden.

Here, this reference has already been overcome.

Aus der Entgegenhaltung Yeh et al, VMIC 1988 Conf.

Further, the reference of Yeh et al., VMIC 1988 Conf.

Wir bezeichnen die Entgegenhaltung im folgenden mit 1.

We denote the citation below by 1

Ergänzend zu unserem Schreiben vom 19. Juli möchten wir auf folgende Unterschiede zwischen dem Gegenstand unseres Patentes und der Entgegenhaltung hinweisen:

In addition to our letter of July 19, we would refer to following differences between the subject matter of our patent and the document: