Gesetzentwürfe

Derzeit werden verschiedene Gesetzentwürfe ausgearbeitet.

A number of draft legislative texts are being drawn up.

Diese Gesetzentwürfe sind sehr weitreichend und können die Sicherheit des Einzelnen gefährden.

These draft laws are extremely far-reaching, and the security of the individual may be in danger.

Nach Ansicht Dänemarks sind die beiden Gesetzentwürfe aus den folgenden Gründen als von der Kommission genehmigt zu betrachten:

According to Denmark, the two bills in question could be regarded as approved by the Commission for the two following reasons:

Gegenwärtig werden im Parlament Gesetzentwürfe geprüft. durch die ein Pflichtversicherungssystem geschaffen werden soll, das Pflege- und Betreuungsdienstleistungen für abhängige Personen erschwinglich macht.

Bills are currently being examined in the Parliament which will provide a compulsory insurance system to make care and assistance services affordable for dependent persons.

Darüber hinaus drängt sie auf bessere Methoden, um evaluieren zu können, wie sich neue Gesetzentwürfe auf Handel und Industrie auswirken, damit eventuelle Zusatzkosten und die administrativen Belastungen minimiert werden.

Moreover, it is pressing for the development of better ways of gauging the effect of newly proposed legislation on the business world and industry, so as to minimise possible extra expense and administrative red tape.

Dabei handelt es sich um eine unabhängige Kontrollinstanz, deren Auftrag darin besteht, Gesetzentwürfe zu prüfen und eventuelle negative administrative Belastungen für die Bürger und Betriebe als kritikwürdig herauszustellen.

Actal is an independent watchdog whose duty it is to examine draft legislative proposals and to expose any negative administrative burdens on behalf of citizens and businesses.