Hilfsantrag

Schlagwörter: Erweiterung durch Änderungen - Hauptantrag und Hilfsantrag II (nein) - Hilfsantrag I (ja)

Keywords: Inventive step (yes)

Hilfsantrag ist begründet

auxiliary request is justified

patentansprüche - klarheit - (nein) - (zweiter hilfsantrag)

keywords: claims - clarity - no

Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung - Haupt- und Hilfsantrag I (ja)

Keywords: Clarity (yes - after amendments)

Der Hilfsantrag 3. ist nur ein verfahrensleitender Antrag, den die Beschwerdekammer jederzeit berücksichtigen kann.

3. The invention

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen Hilfsantrag - lange Zeit ein Tabu in Madrid - zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.

The Spanish Prime Minister Mariano Rajoy has an alternative claim - long a taboo in Madrid - not least excluded.

Der Grund dafür ist, dass ein Hilfsantrag nur für den Fall eingereicht wird, dass der höherrangige Antrag von der Kammer zurückgewiesen wird.

This was so because filing an auxiliary request meant that such a request was only filed in the event that the preceding request was not allowed by the board.

Antrag auf Erteilung auf der Grundlage eines Antrags, der höherrangig ist als der Hilfsantrag, der der Mitteilung nach Regel 71 (3) zugrunde lag.

requesting a grant to be based on a higher request with respect to the auxiliary request on which the Rule 71(3) communication was based.