Unterlassungsklage

Verpflichtung Unterlassungsklage

Obligation injunction

im Rahmen einer Unterlassungsklage

in the context of an injunction

Unterlassungsklage und Verfassungsklage

Injunctions and constitutional lawsuit

Als fünf deutsche Bundesländer ihre Verbraucher sogar schützen wollten, haben Sie eine Unterlassungsklage gegen diese Länder angestrengt.

When five German Länder wanted to protect their consumers, you instituted infringement proceedings against them.

Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muß.

It shall be for the Member State to decide whether the party seeking the injunction must consult the qualified entity.

Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage erheben.

If the cessation of the infringement is not achieved within two weeks after the request for consultation is received, the party concerned may bring an action for an injunction without any further delay.

Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muß, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen.

Whereas Member States should be able to require that a prior consultation be undertaken by the party that intends to bring an action for an injunction, in order to give the defendant an opportunity to bring the contested infringement to an end;