erteilt

Last but not least: Das Europäische Patentamt und so genannte unlautere Patente, die hier vielleicht erteilt wurden oder in Zukunft erteilt werden können, liegen in erster Linie in der Verantwortung der Unterzeichnerstaaten.

Last but not least, the European Patent Office and the unfair patents that may have been granted or that will be granted in future are primarily the responsibility of the signatory states.

(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens am 23. des letzten Monats der Antragstellung, Ist dieser Tag kein Arbeitstag, so werden die Lizenzen spätestens am ersten darauf folgenden Arbeitstag erteilt.

1. The competent authorities shall issue import licences not later than the 23rd day of the month in which the application is made. Where that day is not a working day, the licences shall be issued on the first following working day at the latest.

erteilt der

instructs

erteilt für

grants for

erteilt wurde

issued

wurde erteilt

issued

Auftrag erteilt

Order

Freigabe erteilt

Approved