Beschwerdekammer

Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer über Vorlagefragen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, Entscheidungsregister

Decisions and opinions of the Enlarged Board of Appeal on referrals - Case Law of the Boards of Appeal, Table of cases

Die Entscheidung wird vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern der Beschwerdekammer und von dem Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer unterschrieben.

The decision shall be signed by the Chairman and the other members of the Board of Appeal and by the employee of the registry of the Board of Appeal.

(1) Bei der Großen Beschwerdekammer wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, deren Aufgaben vom Leiter der Geschäftsstellen der Beschwerdekammern oder von den ihm zu diesem Zweck zugeordneten Geschäftsstellenbeamten wahrgenommen werden.

(1) A Registry shall be established for the Enlarged Board of Appeal. The Senior Registrar of the Boards of Appeal or the registrars assigned to him for this purpose shall be responsible for the discharge of its functions.

Die Beschwerdekammer

Boards of Appeal

DIE FÜNFTE BESCHWERDEKAMMER

THE FIFTH BOARD OF APPEAL

der Fünften Beschwerdekammer

of the Fifth Board of Appeal

juristisches Beschwerdekammer

Legal Board of Appeal

Es gibt eine Beschwerdekammer.

It has a Board of Appeal.