Einsprechende
Wörterbuch
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EinsprechendeSubst. m,f
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EinsprechendeSubst. m,f
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EinsprechendeSubst. m,f
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EinsprechendeSubst. m,f
Beispiele im Kontext
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Der formell legitimierte Einsprechende wird als Partei behandelt.
The formally authorised opponent is treated as a party.
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der einsprechende muss die beschwerdebegründung bis zum xxx einreichen.
the opponent has the appealing justification to submit xxx.
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Der Einsprechende hat die Beschwerdebegründung bis zum 18. März 2014 einzureichen.
The opponent has the grounds of appeal until 18 Submitted in March 2014.
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Der Einsprechende sollte die Beschwerdebegründung bis zum 18. März 2014 einreichen.
The opponent should the grounds of appeal until 18 March 2014 to submit.
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Sie macht insbesondere geltend, die Einsprechende mache Produkte der Patentinhaberin nach.
She argues in particular that the opponent makes products for the patentee.
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Die Entscheidung wurde am 31. März 2006 durch Einschreiben mit Rückschein an die Einsprechende abgesandt.
The decision was dispatched by registered letter with advice of delivery to the Applicant.
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Die Entscheidung wurde am 10. April 2000 durch Einschreiben mit Rückschein an die Einsprechende abgesandt.
The decision was notified by letter dated 14 November 2011.
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Die beschwerdeführende Einsprechende beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.
The appellant requests that the decision under appeal be set aside and that a patent be granted on the basis of the main request, which consists of the following documents: