patents

Without this directive, patents for computer-implemented inventions will continue to be issued by national patent offices and the European Patent Office under existing law.

Ein großer Teil des einzelstaatlichen Patentrechts befindet sich bereits im Einklang mit dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Gemeinschaftspatentübereinkommen von 1989.

This European patent is so expensive that it is not competitive with other patents.

Dieses europäische Patent ist so teuer, daß es gegenüber anderen Patenten nicht wettbewerbsfähig ist.

The English patents are managed (fees and payments) only by us / the Schueco patent department (Germany).

Die englischen Patente verwaltet werden (Gebühren und Zahlungen) nur dann von uns / dem Schüco Patentabteilung (Deutschland).

Unlike normal patents, which protect an invention, software patents actually encourage the improper use of ideas.

Im Gegensatz zu normalen Patenten, die eine Erfindung schützen, befördern Softwarepatente ja im Grunde die unangemessene Nutzung von Gedanken.

The regulations according to the German Employees invention Act concerning patents or patent rights originating within that period remain unaffected and prevail.

Die Vorschriften nach dem deutschen Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Patente oder Patentrechte Ursprung innerhalb dieser Frist bleiben unberührt und durchsetzen.